Bericht aus der Veranstaltung

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen vor allem die Politik des „Westens“ gegen sowie die innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Die Referentin Kerstin Kaiser, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, lieferte einen detailreichen Überblick über die russländische Innen- und Außenpolitik. Wichtig war ihr, sich den Sprachgebrauch russländisch anzugewöhnen, denn in dem riesigen Land lebten nicht nur Russen sondern zahllose andere Nationalitäten. Die Politik der Nato gegenüber Russland bezeichnete sie zwar nicht als neuen Kalten Krieg, aber als aggressiv und von Vorurteilen geprägt. Russland sei keineswegs ein imperialistisches Land. Im Gegensatz zur Regierung unter Jelzin achte die heutige Regierung stark auf nationale Souveränität. Ökonomisch sei Russland ein lupenreines kapitalistisches Land, fast die gesamte Industrie sei privatisiert. Oligarchen hätten eine starke ökonomische Macht, ständen aber unter großem Einfluss der Regierung. Außenpolitisch handele Russland oftmals nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Dies erkläre das enge Verhältnis zu China aber auch die Kontakte der Regierungspartei zu Rechtspopulisten in ganz Europa. Hier setze aber inzwischen ein Umdenken über diese „falschen Freunde Russland“ ein. Die RLS in Moskau versuche mit Informations-Veranstaltungen über die AFD diesen Prozess zu befördern. In der anschließenden Diskussion stießen die Einschätzungen der Referentin auf große Zustimmung. Die Notwendigkeit einer starken neuen Friedensbewegung wurde betont. Über die Aktivitäten der LINKEN auf diesem Gebiet, gerade zu den Ost-Aktivitäten der Nationen, herrschte Unzufriedenheit.

Heinz Hillebrand